Streit um E-Book-Bundles: Letzter Ausweg "Brandbrief"
Im Konflikt um die Besteuerung von E-Book-Bundles gibt es trotz eines ersten Spitzengesprächs zwischen dem Bundesfinanzministerium (BMF)und dem Börsenverein keine praktikablen Lösungsansätze. Zur Diskussion stehen jetzt eine Musterklage vor dem Bundesgerichtshof – und ein Brandbrief an die Kanzlerin.
Anfang dieses Monats gilt die vom BMF verabschiedete Neu-Regelung zur Besteuerung von E-Book-Bundles. Demnach sollen Bücher, die als „E-Book Inside“ erscheinen, den jeweiligen Anteil von Print und E-Book separat besteuern. Für Verlage und Händler ist der damit verbundene Aufwand bei Ausweisung der Mehrwertsteuer enorm, sodass einige Verlage bereits entschieden, künftig keine E-Book-Bundles mehr anzubieten. Als Folge der Ankündigung des BMF ließen laut Bericht des Börsenblatts einige Verlage Beschwerden beim BMF verlauten. Das Ministerium reagierte, indem es Vertreter des Lobbyverbandes Börsenverein zu einem Gespräch einlud. Diskutiert wurden dabei verschiedene Lösungsansätze, die der Börsenverein in der Umsetzung jedoch für wenig praktikabel hält.
Lösungsansätze des Ministeriums stoßen beim Börsenverein auf wenig Zustimmung
Ein Vorschlag des BMF sieht vor, den wert eines "beiliegenden" E-Books auf Null zu setzen. Dadurch müsste keine Abgabe auf Grundlage des für E-Books geltenden Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent geleistet werden. Problematisch wird dies aus Sicht des Börsenvereins bei E-Book-Bundles, die gegenüber Einzelprodukten mit Aufpreis oder mit einem Zugang zu Datenbanken verkauft werden – auf derartige Bundle-Modelle ließe sich der Ministeriumsvorschlag nicht anwenden.
Für Diskussionen sorgte auch eine mögliche Verlängerung der Nichtbeanstandungsfrist (grob gesagt der Zeitraum, in dem Gesetzesverstöße toleriert werden), die mit dem 01. Juli abgelaufen ist. Während das Ministerium betont, dass eine Verlängerung um weitere sechs Monate nur mit Zustimmung der Länderfinanzministerien möglich sei, hält der Börsenverein dagegen, dass die Verlängerung sachlich gerechtfertigt sei, da der Buchbranche bei einer sofortigen Durchsetzung der Neu-Regelung finanzielle Schäden drohen.
Ein Musterverfahren beim Bundesfinanzhof könnte einen Ausweg aus dem Konflikt bieten. Dieser müsse prüfen, ob eine grundsätzliche Einordnung von E-Books als eigenständige Leistung richtig und die Neu-Regelung zur Besteuerung von E-Book-Bundles rechtens sei. Eine weitere Option für den Börsenverein sei es, politische Überzeugungsarbeit zu leisten und dadurch Änderungen an der Steuerregelung für E-Book-Bundles zu erwirken. So arbeite man derzeit bereits an einem Brandbrief an die Bundesregierung.
<Bildnachweis: Tax von Shutterstock>
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