Absurde eBook-Preisbindung in Frankreich kommt

16. Februar 2011 - Von Johannes

Anders als in Deutschland, wo der Börsenverein eBooks bereits durch das bestehende Preisbindungsgesetz erfasst und entsprechend preisgebunden sieht, wird in anderen Ländern gegenwärtig an separaten Gesetzen gearbeitet. In Frankreich ist nun ein Preisbindungsgesetz in der Nationalversammlung verabschiedet worden, welches an Absurdität kaum zu übertreffen ist – und durchaus auch Auswirkungen auf die Verhältnisse hierzulande haben könnte.

Gemäß dem französischen Gesetz preisgebunden sind alle eBooks, die gedruckte Bücher mehr oder weniger 1:1 digital abbilden. Enhanced eBooks können (ähnlich wie bei uns) auch weiterhin frei bepreist werden, wobei die Anreicherungen schon audiovisueller Natur sein sollten.

Allerdings – und das ist der Knackpunkt – haben nur in Frankreich ansässige Händler die gebundenen Preise auch in ihrem Online-Shop abzubilden. Ausländische Anbieter dürfen digitale Literatur weiterhin frei bepreisen, selbst wenn sich ihr Sortiment dediziert an französische Lesefreunde richtet. Das fürs Gesetz zuständige Kulturministerium begründet (pdf, französisch) diesen Passus mit der Sorge vor einer Nicht-Vereinbarkeit mit EU-Recht und sich daraus ergebenden Streitigkeiten rund um unzulässige wettbewerbsrechtliche Beschränkungen (auch) für fremdländische Unternehmen.

Einheimische Händler laufen nun natürlich Sturm gegen das Gesetz, fühlen sich (zurecht) im Wettbewerb mit multinationalen Unternehmen wie Amazon und Google massiv benachteiligt. Der Chef vom örtlichen Filialisten Fnac, die mit ihrem Fnacbook (quasi der französische Oyo) nebst angebundenem eBook Store bereits auf breiter Front ins Geschäft eingestiegen sind, fürchtet, dass infolge des Preisbindungsgesetzes schon bald globale Plattformen den französischen eBook Markt dominieren könnten. Tatsächlich haben einige US-Händler wie Feedbooks schon heute französischsprachige Oberflächen, allerdings mangelt es noch (auch im Kindle Store) an ‘lokalisierter’ Literatur.

Mit der französischen eBook-Preisbindung hatte sich schon im November 2010 der deutsche Preisbindungstreuhänder Dieter Wallenfells befasst – allerdings vor gänzlich anderen Vorzeichen, denn damals war im Gesetzesentwurf noch von einer grenzüberschreitenden Preisbindung die Rede. Wallenfalls thematisiert hier die deutsche Rechtssituation, welche sich bei digitaler Literatur anders als bei gedruckten Büchern (wo der Vertrieb aus dem Ausland erlaubt, jedoch Reimporte untersagt sind) recht diffus darstelle. Schon deshalb hätte das französische Gesetz “auch für die Auslegung des deutschen Gesetzes bei der Preisbindung große Bedeutung”; Wallenfells erhoffte sich “Schützenhilfe aus Frankreich”, sieht sich nun aber mit dem genauen Gegenteil konfrontiert. Dass das französische Kulturministerium in einer grenzüberschreitenden Preisbindung als (möglicherweise) nicht mit EU-Wettbewerbsrecht zu vereinbaren erachtet, werden sicherlich auch deutsche Politiker interessiert zur Kenntnis nehmen.

Das eBook-Preisbindungsgesetz in unserem Nachbarland hat noch nicht alle parlamentarischen Hürden passiert, befindet sich aber auf einem (je nach Standpunkt) guten Weg. Sollte das Gesetz in dieser Form in Kraft treten, ist das Thema “Buchpreisbindung im digitalen Raum” (mit der aus der Analogzeit übernommenen und entsprechend schrägen Begründung, ein flächenmäßig breites Angebot an Verkaufsstellen gewährleisten zu wollen) in jedem Fall um eine weitere Stilblüte bereichert.

Weil der Börsenverein schon vorab die juristische Keule schwingt – Stichwort Musterprozesse -, sind deutsche Händler bei einer Abweichung von den verlagsseitig fesgelegten Verkaufspreisen gegenwärtig noch sehr zurückhaltend. Möglicherweise lässt es ja Amazon als ausländisches Unternehmen darauf ankommen, wenn sie ihren Kindle Store zeitnah mit deutschsprachigen Inhalten befüllen.

9 Kommentare

Was sagst du dazu?

16. Februar 2011
21:47 Uhr

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foo schreibt:

Feedbooks.com ist eine französische Firma.
16. Februar 2011
22:36 Uhr

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Johannes schreibt:

@foo Wieder was gelernt -> dankeschön!

Ciao
Johannes
17. Februar 2011
09:25 Uhr

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Nico Weingart schreibt:

Wenn man das liest, fragt man sich wie oft Politiker in wichtigeren Bereichen der Gesellschaft Entscheidungen treffen, von denen sie keine Ahnung haben…

Kaum zu glauben, dass keiner aus den Beraterstäben darauf hingewiesen hat, dass das Internet auch über Ländergrenzen hinweg funktioniert.

Kann mir nicht vorstellen, dass Amazon sich in die bestehenden Verhältnisse in DE einfach so einfügen wird.
17. Februar 2011
11:10 Uhr

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Dominik schreibt:

@Nico: es ist leider traurige Realität, dass nahezu alle von Politikern getroffenen Beschlüsse auf wenig bis gar keinem Sachverstand basieren.

Die sogenannten “Beraterstäbe” verfügen nur selten über fallspezifisches Fachwissen. Meist müssen die sich das entsprechende Wissen erst in der jeweiligen Angelegenheit aneignen. Wie gut das funktioniert wird einem tagtäglich vorgeführt…
17. Februar 2011
11:26 Uhr

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Timo schreibt:

@Nico: Das wird vermutlich wie bei unseren Politikern hier laufen, völlig doof sind die ja auch nicht, auch wenn es meist so wirkt. Ich würde eger vermuten das Gesetz sollte sich zuerst auf alle, auch ausländische Anbieter, erstrecken, und dann kamen schwups die entsprechenden Lobbyisten mit Köfferchen und schon wurde das Gesetz passend angepasst und Amazon & Co. bekommen den französischen eBook-Markt auf dem Silbertablett präsentiert. Halt genauso wie auch hier in D bestimmt fast alle Gesetze vermurkst werden :-)
17. Februar 2011
21:20 Uhr

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R schreibt:

Nicht wirklich hilfreich, um der Piracy zu begegnen…
19. Februar 2011
00:00 Uhr

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Nachdenken schreibt:

Jaja, absurde Gesetze, kranke Preise, Verlage, die den Autoren kaum einen Anteil an den Verkaufserlösen zusprechen, aber immer fleißig gegen die Raubmordkopierer einkloppen und zeitgleich den Verteidigungsminister verteidigen. Mi einem Funken Verstand in einem freiheitlich denkenden Hirn sollte jeden die Situation nicht wundern, dass die bösen bösen Raubmordkopierer den Umweg abseits der Verlage suchen. Aber um es mit Hagen Rether zu sagen… “Was reg ich mich auf”