EU: Unterschiedliche Besteuerung von Print und eBooks *derzeit* rechtens

09.03.2017 Johannes Haupt (Fachredakteur) Keine Kommentare

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sorgt für Konfusion. Die Richter entschieden erneut, innerhalb der EU dürften eBooks nicht analog zu Print-Büchern ermäßigt besteuert werden (in Deutschland 7 statt 19 Prozent). Das kann sich aber bald ändern.

Die ermäßigte Besteuerung von eBooks ist derzeit innerhalb der EU nicht zulässig. Denn in der entsprechenden EU-Mehrwertsteuerrichtlinie heißt es, vermindert besteuert dürften nur Bücher "auf jeglichen physischen Trägern".

In der Vergangenheit bestätigte der höchste europäische Gerichtshof den damit geltenden Ausschluss bereits in Klagen gegen Frankreich und Luxemburg, die eBooks vermindert besteuern wollten (ebenso wie Deutschland). Und nun überstimmten die EU-Richter auch das polnische Verfassungsgericht, die die Richtlinie für nicht vereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz hielten. Das EuGH hält eine solche Ungleichbehandlung laut Urteilsbegründung in bestimmten Fällen allerdings für zulässig.

Alles beim alten – Änderung weiter in Sicht

Das Urteil wurde am gestrigen Mittwoch von der dpa und infolge dessen von zahlreichen Medien aufgegriffen (heute.de, Focus Online, …) und dürfte einige Verwirrung gestiftet haben. Denn noch im Dezember hieß es aus Brüssel – genauer gesagt von der EU-Kommission -, eine verminderte Besteuerung von eBooks und auch Hörbüchern sei zu begrüßen.

Die dafür nötige Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie muss allerdings noch vom europäischen Parlament und vom EU-Rat abgenickt werden. Solange das nicht geschehen ist, fällen die Richter natürlich Urteile auf der Grundlage der alten Richtlinie, und die fallen erwartbar genauso aus wie in den letzten Jahren. Kein Grund zur Aufregung also.

Günstigere eBooks durch ermäßigten Steuersatz?

Wenn die vergünstigte Mehrwertsteuer auf eBooks und Hörbücher kommt, bleibt bei einem brutto für 10 Euro verkauften Titel ein guter Euro mehr beim Händler hängen. Wieviel davon bei den Verlagen ankommt und ob das dann auch zu günstigen eBooks führt, steht auf einem anderen Blatt. Wirtschaftlich freuen dürften sich Indie-Autoren, denn auch Amazon und Tolino Media veranschlagen derzeit zwangsweise den vollen Mehrwertsteuersatz. Hier hieße es am unmittelbarsten "mehr netto vom brutto".