7 Prozent MwSt. für Hörbücher "zügig" – eBooks in Warteschleife

29.04.2014 Johannes Haupt (Fachredakteur) 3 Kommentare

Erwartungsgemäß haben die geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD am heutigen Dienstag bei ihrer Klausurtagung den Entschluss gefasst, auch für eBooks und Hörbücher den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent anzulegen, der aktuell nur für Bücher gilt. Während für Hörbücher schon in den nächsten Wochen mit einem Gesetzesentwurf zu rechnen ist, gerät die Umsetzung bei eBooks zur Hängepartie.

Im gemeinsamen Beschluss der beiden Regierungsfraktionen heißt es, "das Gesetzgebundesvorhaben, mit dem der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auch für Hörbücher eingeführt wird, soll zügig auf den Weg gebracht werden". Unionsfraktionschef Volker Kauder präzisierte, ein Gesetzesentwurf solle noch vor der Sommerpause des Bundestages eingereicht werden. Bekanntlich verfügt die Koalition über eine satte Mehrheit, womit das Abnicken der Regelung nicht mehr als Formsache ist.

Anders sieht es bei der verminderten Mehrwertsteuer für eBooks aus. Im Beschluss wird darauf verwiesen, dass die EU aktuell keine verminderte Mehrwertsteuer für eBooks zulässt (weil es sich nach Ansicht der EU bei eBooks um eine "auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistung" handelt). Statt eines Gesetzgebungsverfahren heißt es hier darum lediglich, "die Bundesregierung bitten wir, sich auf europäischer Ebene aktiv für eine baldige Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie einzusetzen", um eine verminderte Besteuerung von eBooks zu ermöglichen.

Damit wird es so bald nichts mit der verminderten Mehrwertsteuer auf eBooks. Anders als Frankreich und Luxemburg, die eine steuerliche Vergünstigung eingeführt und damit den Zorn (und eine Klage) der EU auf sich gezogen haben, sucht die Koalition den Konsens mit Brüssel. Lachender Dritter ist einstweilen Amazon, die ihre eBooks zumindest bis Anfang 2015 weiterhin mit 3 Prozent besteuert verkaufen und damit einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber Thalia, Weltbild & Co. haben.

<Bildnachweis: Hand von Shutterstock>