Absurde eBook-Preisbindung in Frankreich kommt

16.02.2011 Johannes Haupt (Fachredakteur) 10 Kommentare

Anders als in Deutschland, wo der Börsenverein eBooks bereits durch das bestehende Preisbindungsgesetz erfasst und entsprechend preisgebunden sieht, wird in anderen Ländern gegenwärtig an separaten Gesetzen gearbeitet. In Frankreich ist nun ein Preisbindungsgesetz in der Nationalversammlung verabschiedet worden, welches an Absurdität kaum zu übertreffen ist – und durchaus auch Auswirkungen auf die Verhältnisse hierzulande haben könnte.

Allerdings – und das ist der Knackpunkt – haben nur in Frankreich ansässige Händler die gebundenen Preise auch in ihrem Online-Shop abzubilden. Ausländische Anbieter dürfen digitale Literatur weiterhin frei bepreisen, selbst wenn sich ihr Sortiment dediziert an französische Lesefreunde richtet. Das fürs Gesetz zuständige Kulturministerium begründet (pdf, französisch) diesen Passus mit der Sorge vor einer Nicht-Vereinbarkeit mit EU-Recht und sich daraus ergebenden Streitigkeiten rund um unzulässige wettbewerbsrechtliche Beschränkungen (auch) für fremdländische Unternehmen.

Einheimische Händler laufen nun natürlich Sturm gegen das Gesetz, fühlen sich (zurecht) im Wettbewerb mit multinationalen Unternehmen wie Amazon und Google massiv benachteiligt. Der Chef vom örtlichen Filialisten Fnac, die mit ihrem Fnacbook (quasi der französische Oyo) nebst angebundenem eBook Store bereits auf breiter Front ins Geschäft eingestiegen sind, fürchtet, dass infolge des Preisbindungsgesetzes schon bald globale Plattformen den französischen eBook Markt dominieren könnten. Tatsächlich haben einige US-Händler wie Feedbooks schon heute französischsprachige Oberflächen, allerdings mangelt es noch (auch im Kindle Store) an 'lokalisierter' Literatur.

Mit der französischen eBook-Preisbindung hatte sich schon im November 2010 der deutsche Preisbindungstreuhänder Dieter Wallenfells befasst – allerdings vor gänzlich anderen Vorzeichen, denn damals war im Gesetzesentwurf noch von einer grenzüberschreitenden Preisbindung die Rede. Wallenfalls thematisiert hier die deutsche Rechtssituation, welche sich bei digitaler Literatur anders als bei gedruckten Büchern (wo der Vertrieb aus dem Ausland erlaubt, jedoch Reimporte untersagt sind) recht diffus darstelle. Schon deshalb hätte das französische Gesetz "auch für die Auslegung des deutschen Gesetzes bei der Preisbindung große Bedeutung"; Wallenfells erhoffte sich "Schützenhilfe aus Frankreich", sieht sich nun aber mit dem genauen Gegenteil konfrontiert. Dass das französische Kulturministerium in einer grenzüberschreitenden Preisbindung als (möglicherweise) nicht mit EU-Wettbewerbsrecht zu vereinbaren erachtet, werden sicherlich auch deutsche Politiker interessiert zur Kenntnis nehmen.

Das eBook-Preisbindungsgesetz in unserem Nachbarland hat noch nicht alle parlamentarischen Hürden passiert, befindet sich aber auf einem (je nach Standpunkt) guten Weg. Sollte das Gesetz in dieser Form in Kraft treten, ist das Thema "Buchpreisbindung im digitalen Raum" (mit der aus der Analogzeit übernommenen und entsprechend schrägen Begründung, ein flächenmäßig breites Angebot an Verkaufsstellen gewährleisten zu wollen) in jedem Fall um eine weitere Stilblüte bereichert.

Weil der Börsenverein schon vorab die juristische Keule schwingt – Stichwort Musterprozesse -, sind deutsche Händler bei einer Abweichung von den verlagsseitig fesgelegten Verkaufspreisen gegenwärtig noch sehr zurückhaltend. Möglicherweise lässt es ja Amazon als ausländisches Unternehmen darauf ankommen, wenn sie ihren Kindle Store zeitnah mit deutschsprachigen Inhalten befüllen.