Börsenverein fordert 7% MwSt. auf eBooks

07.06.2010 Johannes Haupt (Fachredakteur) 7 Kommentare

Die Mühlen des Börsenvereins mahlen langsam, aber sie mahlen: Ein halbes Jahr nach einer aus der französischen Verlegerlandschaft initiierten EU-weiten Petition für eine verminderte Mehrwertsteuer auf eBooks und einer entsprechenden Gesetzesanpassung in Spanien fordert der hiesige Lobbyverband der Buchbranche heute erstmals eine trägermedienunabhängige Besteuerung. Die Franfurter tragen ihr Anliegen durchaus nachdrücklich vor, erwischen dafür aber einen denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Wie gewohnt schwangt der Ton hier zwischen Ausmalung drastischer  Schreckensszenarien ("Piraterie [könnte]noch viel mehr kosten: Den Anschluss Deutschlands an die internationale Wissensgesellschaft") und sich daraus ergebener einschlägiger Law and Order Forderungen (vgl. dazu Netzpolitik) sowie der Feststellung, eBooks böten für alle Branchenparteien "neue Geschäftsfelder und große Chancen."

Dabei überhöhten die Briefverfasser den bisherigen Umsatz im iBookstore zwar wohl mindestens um den Faktor 10 (weil Apple 1,5 Millionen eBook-Downloads – nicht Verkäufe – vermeldete, wovon erfahrungsgemäß 90%+ auf die mehreren zehntausend kostenlosen Titel entfielen), konnten die insbesondere in Nordamerika exponentiell wachsende Bedeutung digitaler Literatur aber auch mit validen Zahlen untermauern. Neu ist, dass der Börsenverein dazu (abseits vom Thema Buchpreisung) konkrete Forderungen an die Politik ableitet.

So wird argumentiert, die unterschiedliche Besteuerung von gedruckten (7%) und digitalen (19%) Büchern sei "sachlich nicht begründbar. Zudem wird sie den Chancen nicht gerecht, die die Digitalisierung und elektronische Verbreitung von Inhalten für die gesellschaftliche Teilhabe an kultureller Bildung haben." Daraus ergibt sich eine erstaunlich klar formulierte Anfrage:

Die Buchbranche appelliert deshalb an die Politik, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zum erleichterten Erwerb von Bildung und Wissen nicht– wie bislang – auf das traditionelle Medium des Buches zu beschränken,sondern auf seine digitalen Träger auszuweiten.

Nachdem deutsche Zeitschriftenverleger bereits vor drei Wochen eine Anpassung forderten, verleiht der Börsenverein dem Anliegen mit seinem Politikbrief nun ein größeres Gewicht – löblich. Doch obwohl man sich in der Verlagsbranche durchaus optimistisch gibt, sind wohl zumindest die kurzfristigen Realisierungschancen sehr überschaubar. Das Timing der Forderung könnte kaum schlechter sein: Ausgerechnet am Tag der Vorstellung des größten Sparpakets in der bundesdeutschen Geschichte eine Steuersenkung zu fordern, hat wenig Aussichten auf Erfolg.

Auch wenn die realen Mehraufwendungen der steuerlichen Gleichstellung gegenwärtig aufgrund des kleinen Marktvolumens gegen Null tendieren würden und der langfristige finanzielle Nutzen umso größer wäre: In Zeiten harter Einschnitte für viele Bevölkerungsgruppen sind Steuersenkungen egal welcher Natur kaum vermittelbar. Hier ist der Börsenverein schlicht viel zu spät dran: Als sich etwa die Hotellobby Mitte 2009 längst für eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen einsetzte (und sich heute über schöne Mehreinnahmen freuen kann), erweckte der Börsenverein noch den Eindruck, eBooks am liebsten verbieten lassen zu wollen. Dabei war der Siegeszug digitaler Literatur schon damals absehbar.