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Bundesregierung fordert von EU reduzierte Mehrwertsteuer auf eBooks

Zwei Wochen, nachdem der europäische Gerichtshof einer reduzierten eBook-Besteuerung in Frankreich und Luxemburg einen Riegel vorschob, kommt neue Bewegung in die Angelegenheit.  In einer gemeinsamen Erklärung haben die Kulturminister vier europäischer Länder, darunter Deutschland, an die EU-Kommission appelliert, "unverzüglich" eine Angleichung des Mehrwertsteuersatzes auf gedruckte und digitale Bücher in Angriff zu nehmen.

In der am heutigen Donnerstag publizierten Erklärung der Kulturminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Polen heißt es, "ein Buch ist ein Buch, ganz gleich, wie es beschaffen ist". Entscheidend sei die Inhalt, nicht die Form. Das müsse sich auch in der steuerlichen Behandlung niederschlagen.

"Ungerechtfertige Schlechterstellung von E-Books beenden

Auch um nicht als Bremse für "Innovationen in der Buchindustrie" zu wirken, müsse die EU-Kommission "unverzüglich eine Weiterentwicklung in der europäischen Gesetzgebung vorzuschlagen, um reduzierte Mehrwertsteuersätze auf alle Bücher, ob digital oder gedruckt, anwenden zu können". Man trete "vehement dafür ein, dass (…) die ungerechtfertigte Schlechterstellung von E-Books beendet wird".

Koalitionsvertrag wird durchgesetzt

Der Tenor der Erklärung ist ansich nicht überraschend, schon im Koalitionsvertrag aus 2013 (Seite 134) ist das Ziel einer steuerlichen Gleichbehandlung verankert. Auf einer Klausurtagung im April 2014 wurde dann eine reduzierte Mehrwertsteuer für eBooks und Hörbücher auf den Weg gebracht, realisiert wurde aber im Endeffekt nur letzteres.

Grund ist die konträre EU-Gesetzgebung, nach der eBooks (sowie auch etwa Hörbuch-Downloads) keine physischen Kulturgüter, sondern bloße Dienstleistungen und als solche voll zu besteuern sind. Bislang machte die Bundesregierung zumindest nach außen hin wenig Anstalten, diese absurde Regelung anzufechten. Das Urteil des europäischen Gerichtshofes und vielleicht auch die lautstarke Kritik drum herum haben jetzt immerhin zu einem gemeinsamen Appel von vier nicht unwichtigen EU-Staaten geführt, bei dem allein es hoffentlich nicht bleibt.

<Bildnachweis: EU von Shutterstock>

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Kommentare


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