Klares Bekenntnis zu niedrigerer eBook-MwSt von Bundesregierung

28.01.2014 Johannes Haupt (Fachredakteur) 2 Kommentare

Die Dauer-Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für digitale Bücher erhält neuen Auftrieb. Monika Grütters, die neue Staatsministerin für Kultur und Medien, hat sich klar für eine Angleichung der Mehrwertsteuer auf Printbuchniveau ausgesprochen und will das Thema auf EU-Ebene vorantreiben.

Im Koalitionsvertrag (Seite 93) hat die neue Bundesregierung schon ankündigt: "Auf europäischer Ebene wird die Koalition darauf hinwirken, dass auf E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung findet." Diese Aussage hat Kulturstaatsministerin Grütters in einer Pressemitteilung am gestrigen Montag nun noch einmal unterstrichen.

Neuer Wind im Staatsministerium

"Der reduzierte Mehrwertsteuersatz, der für gedruckte Bücher gilt, muss aus kulturpolitischer Sicht künftig auch auf elektronische Bücher angewandt werden. Nur so können wir im Zeitalter digitaler Technologien die Vielfalt unseres Bücherangebots sichern.", lässt sich die CDU-Politikerin zitieren. Solche Aussagen gab es von Grütters Vorgänger Bernd Neumann eher nicht. Der vor drei Monaten abgetretene 71-jährige stand immer in der ersten Reihe, wenn es um Warnungen vor eBooks ging (etwa im Zusammenhang mit der Buchpreisbindung), er verstand seinen Job primär als Bewahrer von Bedrucktem. Grütters unterscheidet sich hier wohltuend, indem sie Inhalt statt Form in den Vordergrund rückt.

EU-Kommission klagt gegen verminderte Mehrwertsteuer

Die Bundesregierung wolle sich auf EU-Ebene für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für eBooks einsetzen, heißt es weiter. Die EU-Kommission hat im September Frankreich und Luxemburg verklagt, wo eine Angleichung bereits stattgefunden hat. Grund: Es handele sich bei eBooks um eine "auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistung", die per se nicht ermäßigt besteuert werden kann. Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass sich das ändert, sagt die Kulturstaatsministerin.

Gleichbehandlung würde eBook helfen

Eine verminderte Mehrwertsteuer – aktuell 19 Prozent statt 7 Prozent – würde bei einem 10 Euro brutto kostenden eBook mehr als 1 Euro Unterschied ausmachen. Unabhängig davon ob die Steuervorteile an den Kunden weitergegeben würden oder im Verlag beziehungsweise beim Autor verbleiben, würde eine steuerliche Gleichstellung digitale Literatur für Produzenten wie Konsumenten attraktiver machen. Zudem würden deutsche Händler gestärkt, die zumindest noch bis zum 01.01.2015 gegenüber Apple und Amazon (3 Prozent Mehrwertsteuer in Luxemburg) steuerlich benachteiligt sind. Spruchreif ist noch nichts, aber mit einer einen klaren Willen signalisierenden Staatsministerien könnte das leidige Dauer-Thema vielleicht bald zum allgemeinen Wohlgefallen von der Agenda verschwinden.

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